1. Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner hat sich besorgt über die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs geäußert, das die Möglichkeiten grenzüberschreitender Verlustanrechnungen von Unternehmen grundsätzlich verbessert. ( Quelle: Die Welt vom 14.12.2005）
2. Der Heidelberger Frauenförderplan habe nämlich eine "gut gemachte und überlegte Öffnungsklausel", mit deren Hilfe sie sich an der jeweils gültigen Rechtsprechung orientiere, auch an den jüngsten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Gore versicherte, er werde den Spruch des Obersten Gerichtshofs vom Vortag nicht anfechten. ( Quelle: Junge Welt 2000）
4. Weil das sperrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohnehin kaum ein Bürger en Detail kennen dürfte, bemüht sich der Finanzminister forsch, die Deutungshoheit an sich zu reißen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.07.2004）
5. Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern stellen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs eine unzulässige Beihilfe dar. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Frauenquoten hat die deutsche EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies eine Änderung des EU-Rechts zur Gleichberechtigung gefordert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Scheffer warf der Konferenz bis zum Ende vor, sie bezwecke die Einrichtung eines Gerichtshofs, der amerikanische Blauhelme rund um den Globus mit politisch motivierten Prozessen überziehen könnte. ( Quelle: Die Zeit (31/1998)）
8. Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Florida. ( Quelle: BILD 2000）
9. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die Enteignung von Bodenreform-Erben durch die Bundesrepublik rechtswidrig war, könnten hohe Entschädigungszahlungen anstehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.01.2004）
10. Es zog damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). ( Quelle: Abendblatt vom 05.08.2004）