1. Sah die Bilanz zum Jahresende noch dürftig aus, so setzten Union und FDP seither den Haken an eine ganze Reihe von komplizierten Gesetzentwürfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Wie Hund, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, vor Experten für Ausländer- und Asylrecht beklagte, seien die Anhörungen des Bundestages zu den Gesetzentwürfen zu "einer Alibiveranstaltung verkommen". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Die möglichst schnelle Serienproduktion von Gesetzentwürfen, die der Regierung zuvorkommen sollen, war eines der Oppositionsprinzipien des vormaligen SPD-Partei- und Fraktionschefs Hans-Jochen Vogel. ( Quelle: Welt 1998）
4. Er kündigte darüber hinaus an, dass die Union für Konsenslösungen nach dem Beispiel der Gesundheitsreform nicht mehr zur Verfügung stehe, sondern künftig auf dem normalen parlamentarischen Verfahren und Gesetzentwürfen der Regierung bestehen werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2003）
5. Der Bundesrat hat Korrekturen an den Gesetzentwürfen zur nachhaltigen Sicherung der Rente und zur Besteuerung von Alterseinkünften gefordert. ( Quelle: Abendblatt vom 15.02.2004）
6. Denn dann beginnt der schmerzliche Hürdenlauf mit knapper eigener Mehrheit im Bundestag, Unions-Mehrheit im Bundesrat und Gesetzentwürfen für die Kürzungspläne der Agenda 2010, die Gesundheits- und Rentenreform und dem versprochenen Subventionsabbau. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.07.2003）
7. Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren Referentenentwurf zur Patientenverfügung zurückgezogen hat, rechnen Experten von SPD und Union nun mit mindestens zwei neuen Gesetzentwürfen aus dem Bundestag. ( Quelle: Die Welt vom 01.03.2005）
8. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Makel, der den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen anhaftet: Energieträger mit geringem CO2-Gehalt (Gas, Mineralöl) sollen stark zur Kasse gebeten werden. ( Quelle: Welt 1996）
9. Appel zufolge wird die Grünen-Fraktion mit eigenen Gesetzentwürfen und Anträgen 'Tempo' in der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben mit der SPD machen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Bei Verhandlungen von Koalition und SPD über die Eckwerte einer gemeinsamen Gesundheitsreform werde es darauf ankommen, Vorschläge aus beiden vorliegenden Gesetzentwürfen in der richtigen Mischung miteinander zu verbinden und zu verzahnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）