1. Der Gesetzentwurf der Regierung werde dem Aufbau einer gesunden Anwaltsstruktur in den neuen Ländern nicht gerecht, erklärte Babendreyer. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Was dann tatsächlich in einem Gesetzentwurf stehe, hänge auch von den zuvor zu führenden Gesprächen mit den Gewerkschaften ab, sagte er der Berliner Zeitung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.09.2005）
3. Die Grünen hatten gestern einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Der Gesetzentwurf sieht vor, je nach Straßentyp bis zu 75 Prozent der Kosten des Straßenausbaus auf die Anlieger umzulegen. ( Quelle: Die Welt vom 04.02.2005）
5. Er legte einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, Überhangmandate von den Landeslisten abzuziehen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Die Bundesregierung habe zugesagt, den von der Bauwirtschaft geforderten und vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf gegen die illegale Beschäftigung auf Baustellen zügig umzusetzen, heißt es beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in Berlin. ( Quelle: DIE WELT 2001）
7. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem Gesetzentwurf eine Einmalzahlung von 5.000 Mark sowie eine Monatsrente von 500 Mark gefordert. ( Quelle: TAZ 1997）
8. Anfang Februar stellten Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ihren Gesetzentwurf für eine Änderung des Versammlungsrechts vor. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.03.2005）
9. Die siebenjährige Amtszeit des Präsidenten mit der Möglichkeit der Wiederwahl bleibt in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hingegen unangetastet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
10. Dennoch dürfte eine Mehrheit dem von dem früheren bürgerlich-liberalen Premierminister Raymond Barre und einigen sozialistischen Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen. ( Quelle: DIE WELT 2000）