1. Opfer dieses neuen Gesetzes würden insbesondere Alte, Behinderte und chronisch Kranke sein, für die sich Behandlungen in Zukunft erheblich verteuern würden. ( Quelle: TAZ 1997）
2. Von einer geplanten Novellierung des Gesetzes im Sommer kommenden Jahres erwartet sie keine wesentlichen Verbesserungen. ( Quelle: Junge Welt 1999）
3. Beim Umzug des Ministeriums, in dessen Verlauf die Rechner gestohlen worden seien, seien nicht die nach Paragraph neun des Gesetzes notwendigen Schutzvorkehrungen zur Sicherung von Personendaten getroffen worden. ( Quelle: Welt 1998）
4. Hans-Peter Uhl (CSU), der Vorsitzende des Ausschusses, argumentierte rechtlich gegen den Vorschlag von Grünen-Obmann Montag, der auf der Grundlage des Paragrafen 33 des Gesetzes basiert, das die Arbeit von Untersuchungsausschüssen regelt. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.06.2005）
5. Eine frühere Überarbeitung des 1993 erlassenen Gesetzes hatte ähnliche Voraussetzungen nur für die Kläger verlangt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2003）
6. Für sie erfüllt der Antrag alle Erfordernisse des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung einer Vertragsurkunde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Maßgeblich ist bei zutreffendem Verständnis der Übung des Ag. der umfassende Auswahlgesichtspunkt des Gesetzes, die persönliche und fachliche Eignung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Die CSU-Staatsregierung ihrerseits will im Bundesrat auf eine Nachbesserung des Gesetzes drängen, hat aber eigene Hilfen für die Kommunen bisher abgelehnt. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.04.2004）
9. Hierüber könne erst entschieden werden, wenn die endgültige Fassung des Gesetzes vorliege. ( Quelle: Handelsblatt vom 23.06.2005）
10. Schon im ersten Anlauf hat die Staatsanwaltschaft versucht, die Buchstaben des Gesetzes zugunsten des Polizisten auszulegen. ( Quelle: TAZ 1997）