1. Die gegenwärtige Blockade des Gesetzes sei unverantwortlich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.03.2005）
2. Eine Steuer in Höhe von 15 Prozent auf Kursgewinne und Gewinne bei Immobiliengeschäften war Bestandteil des im Bundesrat weitgehend blockierten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.05.2003）
3. Aber letztlich setzte sich immer die Meinung durch, dass ein Sender, der ohne Zensur arbeitet, "extreme Meinungen hinnehmen muss, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen", so Linke. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Durch den Erlaß dieses Gesetzes wurden die Spielregeln für den Einsatz von Lebensversicherungen für alle Finanzierungen nach dem 13. 2. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Mit dieser Klausel, die jetzt für die ersten zwei Tatalternativen gestrichen wurde, wollte man eine allzu ausufernde Anwendung des neuen Gesetzes verhindern - ein Kalkül, das zugunsten von Neonazis aufging. ( Quelle: TAZ 1994）
6. Als eines der ersten Großunternehmen hatte der staatliche Zigarettenhersteller Seita schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Rauchverbotszonen im Betrieb geschaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. "Wir hoffen, dass wir in Spa weiterhin mit Tabakwerbung fahren können", sagte Ecclestone angesichts eines belgischen Gesetzes, das ab August 2003 Tabakwerbung untersagen soll. ( Quelle: ）
8. Kämpferische Bauern, verärgerte Landwirte, zürnende Winzer können in Hessen und Rheinland-Pfalz mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen, wenn sie ihren Aktionen gewaltsam Nachdruck verleihen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
9. Erst Mitte nächster Woche will die Koalition entscheiden, ob die für den 8. Juli angesetzte dritte Lesung des Gesetzes aufgehoben wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.06.2003）
10. Denn die beiden Hüter des Gesetzes sind selbst nicht ganz vertrauenswürdig. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）