1. Bei einem Verkauf an Dritte soll er 75 Prozent des Verkaufserlöses bekommen - jedoch nur, wenn der Verkauf zwischen dem 15. Februar 1992 und dem angestrebten Inkrafttreten des Gesetzes lag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Die Ausweitung des Gesetzes sei kontraproduktiv und schaffe mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.04.2005）
3. Der von Kritikern des Gesetzes vorhergesagte Missbrauch sei nicht eingetreten, sagte Gutzeit. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Aus guten Gründen gibt es keine ausformulierten Vorschriften über die Kriterien der Prüfung eines Gesetzes oder dessen Zustandekommen durch den Bundespräsidenten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2002）
5. Wirtschafts-Staatssekretär Ditmar Staffelt (SPD) hatte zuvor in der Financial Times Deutschland angekündigt, dass die Regierung voraussichtlich in der zweiten August-Hälfte einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorlegen werde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.08.2003）
6. Die Paragraphen III und IV dieses Gesetzes haben heftige Reaktionen unter all jenen westlichen Staaten ausgelöst, die Handelsbeziehungen mit Kuba unterhalten. ( Quelle: TAZ 1997）
7. Als Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz unterstützen wir die Flüchtlinge bei ihren Protesten und finden die Handhabe des Gesetzes in Berlin katastrophal. ( Quelle: Junge Welt 1999）
8. Putin verspricht dem Volk die "Diktatur des Gesetzes". ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Begründung: Die doppelte Aufwandsentschädigung für die Stadtratsarbeit und das Amt des Bürgerbeauftragten sei eine im Sinn des Gesetzes für den Lebensunterhalt ausreichende Alimentation. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Ziel des umstrittenen neuen Gesetzes war die Entlastung des Landeshaushaltes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.10.2002）