Gesetzes

  1. Das erscheint wie eine Binsenweisheit, wäre es auch in einem Staatswesen, in dem ein ehemaliger Bundeskanzler sich nicht jenseits des Gesetzes wähnt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Nach der Verabschiedung des Gesetzes in einer Geheimabstimmung war am 26. Dezember eine in der Landesgeschichte beispiellose Streikwelle losgebrochen. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Der Bundesrat lehnt die von Rot-Grün für Kinderlose vorgesehenen höheren Beiträge zur Pflegeversicherung ab, um eine Aufhebung des Gesetzes zu erreichen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 06.11.2004)
  4. Gegner des Gesetzes haben allerdings bereits angekündigt, dass sie den Pariser Verfassungsrat anrufen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.12.2001)
  5. Er zielt unter anderem darauf, die zulässige Dauer der überlassung von Arbeitnehmern und die Zulassung befristeter Arbeitsverträge wieder auf das vor Erlaß des Gesetzes zur Förderung der Beschäftigung zulässige Maß zurückzuführen. ( Quelle: TAZ 1987)
  6. Sie muss, denn es ist Teil des Gesetzes, dass allen unter 25 Jahren ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot gemacht werden muss. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.08.2004)
  7. Gleichzeitig bedauerte er das Scheitern des Gesetzes gegen Diskriminierungen im Berufsleben, das von dem demokratischen Senator Edward Kennedy eingebracht worden war. ( Quelle: TAZ 1996)
  8. Denn für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. ( Quelle: Welt 1996)
  9. Der Bundespräsident will mit der Ausfertigung des Gesetzes so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung entschieden hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2005)
  10. "Wir sind für law of power, das Gesetz der Macht", sagt er auf englisch, um sich rasch zu korrigieren, "ich meine natürlich, wir sind für power of law, die Macht des Gesetzes." ( Quelle: Welt 1999)