Gesetzesbeschluß

  1. Zum hohen Kassendefizit im Jahr 1995 hat vor allem der Gesetzesbeschluß beigetragen, Gelder in Höhe von fünf Milliarden Mark von der Krankenversicherung in andere Sozialsysteme zu verschieben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Dabei geht es um die Frage, ob es auch verfassungsrechtlich zulässig ist, daß die Landesregierung ohne förmlichen Gesetzesbeschluß des Landtages die Genehmigung für Projekte dieser Größenordnung erteilt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)