1. Eine Ministeriumsreferentin sagte, der Kommissionsbericht habe keine Gesetzeskraft. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Um Gesetzeskraft zu erlangen, bedarf die Einigung jedoch der Zustimmung von Präsident und Kongreß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Erst dann erlangte die Senatsvorlage Gesetzeskraft. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Formal muss der Staatspräsident die Vorlage nach einem letzten Durchlauf in der Parlamentskammer im September unterschreiben, bevor sie Gesetzeskraft erhalten kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2003）
5. Um Gesetzeskraft zu erlangen, müßte die Vorlage auch vom Senat angenommen werden. ( Quelle: Welt 1995）