Gesetzeslücke

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  1. Die hochmotorisierten Wassersportler kurvten sozusagen in einer Gesetzeslücke herum. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Nach Ansicht des Gerichts liege hier eine "Gesetzeslücke" vor, was auch schon der Bundesgerichtshof gesehen habe, an dessen Urteil das Landgericht gebunden sei. ( Quelle: FAZ 1994)
  3. Die Gesetzeslücke müsse dringend geschlossen werden, forderte er. ( Quelle: n-tv.de vom 03.06.2005)
  4. Auch die Vizevorsitzende des Verkehrsausschusses, Annette Faße (SPD), bestreitet nicht, dass es eine Gesetzeslücke gibt, die geschlossen werden muss. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.12.2004)
  5. Da hilft nicht einmal, daß - anders als im Vorjahr - wegen einer Gesetzeslücke Läden in mehr als 200 Städten am ersten Advents-Sonntag geöffnet hatten. ( Quelle: Die Welt vom 09.12.2005)
  6. Mit der zeitweisen Absetzung der Regionalregierung könnte London eine Gesetzeslücke ausnutzen und ein neues Ultimatum festlegen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  7. Karlsruhe könne zwar ein verfassungswidriges Steuergesetz übergangsweise fortgelten lassen, weil sonst eine Gesetzeslücke eintreten würde, die noch verfassungswidriger wäre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.02.2004)
  8. Und dann gäbe es noch eine Gesetzeslücke. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.11.2005)
  9. Alleinerziehende Studentinen fallen in eine Gesetzeslücke, erklärt Joachim Schaller von der Studienberatung an der Hochschule für Wirtschaft und Politik. ( Quelle: TAZ 1993)
  10. Um die Gesetzeslücke, die den Import von embryonalen Stammzellen möglich macht, zu schließen, fordern CDU und CSU außerdem eine Ergänzung des Embryonenschutzgesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.06.2001)
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