Gesetzesnovelle

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  1. Zypries hatte bereits bei der Ankündigung der Gesetzesnovelle vor gut einer Woche betont, dass nach dem neuen Urheberrecht Privatkopien erlaubt bleiben - wenn der Kopierschutz dabei nicht umgangen werde. ( Quelle: Tagesschau Online vom 19.09.2004)
  2. Eine Gesetzesnovelle vergrößert zwar nun die Wahlfreiheit, jedoch nur, sofern die Schule einwilligt. 1700 behinderte Schüler mehr gehen in diesem Jahr auf die Regelschule. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.09.2003)
  3. Viele Südkoreaner fürchten nach der Gesetzesnovelle um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Dafür muß aber eine Gesetzesnovelle in den Bundestag eingebracht werden, wonach künftig generell das Abgeordnetenmandat ruht, wenn jemand Minister oder parlamentarischer Sekretär ist. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  5. Die Gesetzesnovelle sieht den Einstieg in die Zertifizierung von sogenannten serienmäßigen Haltungssystemen (zum Beispiel Legehennenbatterien) vor. ( Quelle: Welt 1998)
  6. Als eine Diskutantin aus dem Saal unterm Zwischenruf "Hessen vorn" Zisternen und Brauchwasseranlagen landesweit vorgeschrieben sehen wollte, konnte Baake zudem nicht nur eine entsprechende Gesetzesnovelle ankündigen, sondern auch das Publikum erheitern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Ob der Bundesrat die Gesetzesnovelle passieren lassen wird, ist offen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Kleine und mittlere Unternehmen würden von der Gesetzesnovelle besonders hart getroffen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. Der Bundestag hatte die Gesetzesnovelle am Donnerstag abend mit 318 gegen 306 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. ( Quelle: Welt 1996)
  10. Zalm bezeichnete die inzwischen auch vom gesamten Haager Dreiparteien-Kabinett gebilligte Gesetzesnovelle aber vom Parlament noch nicht verabschiedete Reform als "revolutionär. ( Quelle: Welt 1997)
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