Gesetzespaket

  1. Auch wenn das entsprechende Gesetzespaket inzwischen an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde, ist die Gefahr noch keineswegs gebannt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2003)
  2. Er kündigte ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Korruption an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.01.2004)
  3. Jetzt muss das Gesetzespaket noch durch den Bundesrat. ( Quelle: BILD 2000)
  4. Der derzeitige Terminplan sieht vor, daß das Kabinett am 10. Februar den Entwurf für das Gesetzespaket zur privatwirtschaftlichen Organisation von Bundes- und Reichsbahn in einer Bahn AG beschließt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  5. Um eine Blockade der Rentenreform in der unionsgeführten Länderkammer zu verhindern, wird das Gesetzespaket aufgeschnürt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  6. Spätestens im Mai will Frank Murkowski, Senator aus Alaska und Vorsitzender des Ausschusses für Bodenschätze, ein Gesetzespaket einbringen, das den Staat reich und seine Wähler glücklich machen soll. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. Doch Frei hat jetzt die Initiative ergriffen: In einer Fernsehansprache kündigte er an, er werde ein Gesetzespaket vorlegen, das das Erbe der Diktatur bewältigen soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses wollen die Länder zugleich die vom Bundestag in einem Gesetzespaket beschlossene Verkoppelung der Kfz-Steuerregelung mit dem Zerlegungsgesetz rückgängig machen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Das Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung sieht unter anderem stärkere Vollmachten für die Behörden vor. ( Quelle: Die Welt 2001)
  10. Im Frühjahr soll dann ein Gesetzespaket verabschiedet werden, das nicht nur die Steuerlast für Existenzgründer senken soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2002)