In einem Gipfelgespräch mit den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments drängte Scalfaro auf baldige Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Polizei und Staatsanwaltschaften in ihre territorialen Grenzen verweist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Unionsfraktionschefin Angela Merkel reagierte bei der ersten Lesung des Gesetzespakets offen auf ein Angebot ihres SPD-Kollegen Franz Müntefering, in den nächsten Wochen ernsthaft zu verhandeln.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.06.2003)
CSU, FDP und SPD hatten ursprünglich die letzte Aprilwoche für die abschließende Lesung des gemeinsam eingebrachten Gesetzespakets vorgesehen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)