Gesetzesverkündigung

  1. Denn selbst bei einer Anhebung der Grenze würde etwa die Hälfte der bisher gesetzlich Versicherten noch vor der Gesetzesverkündigung von ihrem Befreiungsrecht (bei Grenzeinkommen) Gebrauch machen und zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)