Zu entscheiden hatte das Gremium aber nur über 160 Maßnahmen; der Rest wurde wegen vermuteter Gesetzesverstöße an andere Instanzen überwiesen.
( Quelle: Welt 1996)
Man betont heute mehr die Rechte des Individuums in einem schwebenden Verfahren, als die Pflicht der Justizbehörden, Gesetzesverstöße bis in die hohe Politik hinein zu verfolgen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die SPD-Abgeordnete Petra Fuhrmann sagte am Karfreitag in Bad Homburg, der Wettbewerb auf den Baustellen werde zur Zeit durch massive Gesetzesverstöße faktisch außer Kraft gesetzt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.03.2002)
SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, ein früherer Bundeskanzler, der Gesetzesverstöße mit Spenden wett machen wolle, zeige, dass ihm der Rechtstaat nichts wert sei.
( Quelle: )
Seit dem Einmarsch russischer Truppen vor knapp zwei Jahren seien mehr als tausend Gesetzesverstöße unterschiedlicher Schwere registriert worden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2001)
Solange mit einer Demonstration keine Gesetzesverstöße verbunden seien, müsse man auch Gruppen, die man ablehne, dieses Recht gewähren, wurde argumentiert.
( Quelle: Die Welt vom 21.01.2005)
Die Privatsender stellten am Dienstag in Hamburg eine freiwillige Selbstbeschränkung vor, mit der Gesetzesverstöße in ihren Sendungen vermieden werden sollen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Dazu müssten Gesetzesverstöße mit höheren Strafen bedroht und die Kontrollen verstärkt werden, wofür mehr Personal nötig sei.
( Quelle: onvista Wirtschafts-News 2000)
Er weist mich auf mögliche Gesetzesverstöße hin und kündigt einen Gegenangriff an, sobald das Deutschland Möllemanns beschmutzt werde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2002)
Starr wirft Clinton insgesamt elf Gesetzesverstöße vor.
( Quelle: )