Gesetzesvorstoßes

  1. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte am Mittwochabend auch der dritte Versuch der Union, die Koalitionsfraktionen bereits jetzt schon zur Rücknahme ihres Gesetzesvorstoßes zu bewegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.07.2004)