1. Die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers müsse vielmehr den Verkehrsneulingen gelten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Die DVD CCA erklärte, der Bezug auf die Verfassung sei völlig unangemessen, ignoriere die Entscheidungen des Gesetzgebers und vieler Gerichte. ( Quelle: ）
3. Es ist das erkennbare Ziel des Gesetzgebers, soweit wie möglich die Übereinstimmung der Zuständigkeitsbereiche von Trägerinnung und Innungskrankenkasse herzustellen oder zu erhalten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Verantwortlich seien die Verwaltungsrichter, die gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers entschieden hätten, so Schwarzmann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2003）
5. Und selbst für diese Teilversorgung wurde die Vorgabe des Gesetzgebers, ein "bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorzuhalten", noch ausgehöhlt. ( Quelle: TAZ 1996）
6. Entgegen den Absichten des Gesetzgebers ist das größte Archiv zur DDR-Geschichte von Richter Volker Markworth gleichsam im Handstreich versiegelt worden. ( Quelle: Die Welt 2001）
7. Deshalb werden Forderungen immer lauter, die ein Einschreiten des Gesetzgebers fordern, um über ein neues Gesetz die Patientenautonomie zu sichern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.09.2004）
8. Da das VermG sich über die Rückforderung von Lastenausgleich ausschweigt, fehlt nach der Logik des Gesetzgebers dem § 349 bzw. dem früheren § 342 II LAG, bezogen auf in den neuen Bundesländern restituiertes Vermögen, die Existenzberechtigung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Da es innerhalb dieses Systems keinen unbegrenzt freien und transparenten Wettbewerb gibt, sind Eingriffe des Gesetzgebers auch in die Preisbildung gerechtfertigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2001）
10. Es gebe "keinen hinreichenden Anhalt" für ein "rechtsmißbräuchliches Verhalten des Gesetzgebers", erklärte das Verfassungsgericht am Freitag und lehnte eine Beschwerde von RB ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）