Sie waren eine der Ersten, die eine verbindliche Gesetzgebung zur vollständigen Durchsetzung der Schulpflicht bei muslimischen Kindern forderte.
( Quelle: Die Welt Online vom 19.04.2004)
Zwar ist dort das Reich zuständig für die Gesetzgebung über das "Theater- und Lichtspielwesen".
( Quelle: Welt 1998)
"Die Adoption ist in völliger Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung und auf Grund des Beschlusses eines russischen Gerichts erfolgt", ergänzte der Sprecher.
( Quelle: n-tv.de vom 10.05.2005)
Die Gesetzgebung in Singapur ist klar: Wer mit einer handelbaren Menge Drogen erwischt wird, wird zum Tod durch Erhängen verurteilt.
( Quelle: )
Die komplizierte Gesetzgebung, die schon in der nächsten Woche eingeleitet werden soll, wird nach Einschätzung in Regierungskreisen bis in den Herbst dauern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Hersteller und ihre Händler profitierten dabei vor allem von der laxen Gesetzgebung, meint Kotanski.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Insgesamt baue die Gesetzgebung noch immer auf "Strukturen und Mentalitäten" aus sowjetischer Zeit auf.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Wenn einzelne Länder die Vermögensteuer dennoch im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung wieder einführen wollten, sei ihnen das unbenommen, sagte Teufel.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2002)
Die Kommunen bräuchten bessere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung.
( Quelle: Die Welt vom 21.09.2005)
Denn "die Vermieter sind im Bereich der Wohnungswirtschaft und der Gesetzgebung meistens nicht fachkundig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)