Grundgesetzänderung

  1. Die SPD-Führung versuche "mit allen Mitteln", den Widerstand gegen den Lauschangriff zu brechen und die Grundgesetzänderung vor der Niedersachsen-Wahl durch die Länderkammer zu peitschen. ( Quelle: Welt 1998)
  2. Die hält eine Grundgesetzänderung überhaupt nicht für nötig, um deutsche Soldaten an friedenstiftenden Blauhelm-Einsätzen und an Kampfeinsätzen zur Friedenschaffung überall auf der Welt teilnehmen zu lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Waigel sagte, die zweite und dritte Lesung der Grundgesetzänderung, die für morgen geplant war, solle erst nach den Parteigesprächen stattfinden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Die Sozialdemokraten haben nicht darauf bestanden, daß die Bundesregierung noch vor der Grundgesetzänderung mit Warschau und Prag Abkommen schließen muß, die den gegenseitigen Umgang mit Flüchtlingen regeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Dafür sei weiterhin eine Grundgesetzänderung erforderlich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2003)
  6. Für die nötige Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gebe es "keine realistische Zwei-Drittelmehrheit" im Bundestag. ( Quelle: Die Welt vom 13.09.2005)
  7. Diese Grundsätze wiederum verbieten es den Abgeordneten, sich durch eine Grundgesetzänderung in eigener Sache aller Kontrollen zu entledigen - sei es nun der Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder der durch das Bundesverfassungsgericht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  8. Auch damals schlugen die Wellen hoch, der parteiübergreifende Konsens war ähnlich heroisch, die Grundgesetzänderung war doch noch zustandegekommen. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  9. Sozialkürzungen dagegen lehnt er ebenso ab wie die Abschottung gegen Flüchtlinge per Grundgesetzänderung: "Kein Aufbau Ost durch Abbau West." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  10. Glogowski geht davon aus, daß es am 6. Februar im Bundesrat zur Verabschiedung der Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit kommt. ( Quelle: Welt 1998)