Die meisten sprachen frei, weil sie eine extensive Auslegung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zugunsten der Angeklagten in einer solch umstrittenen und wichtigen Frage für notwendig halten.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Gleichzeitig gibt es eine wachsende Zahl von Unternehmern, die skrupellos die Not der Bauleute ausnutzen, um sie zu betrügen, auszubeuten und ihres Grundrechts auf Selbstorganisation zu berauben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.10.2005)
So wollen die Delegierten die volle Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und ein Einwanderungsgesetz.
( Quelle: Welt 1998)
Auch Versammlungen und Aufzüge "aus dem Kreis des Rechtsextremismus", betonte Bull, stünden "grundsätzlich unter dem Schutz des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit".
( Quelle: DIE WELT 2000)
Veit warf der Union vor, ihr gehe es "offensichtlich um die Abschaffung des individuellen, subjektiven Grundrechts auf Asyl".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Im Zweifelhilft dann wieder, ganz im Sinne des Grundrechts aufinformationelle Selbstbestimmung, ein Vorschlaghammer.
( Quelle: bild der wissenschaft 1995)
Die Forderung des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Johannes Gerster nach einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist auch im Regierungslager auf Unverständnis und Kritik gestoßen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Das bedeutet doch, daß man, solange die Gewährung eines Grundrechts nichts kostet, weil niemand es tatsächlich wahrnimmt, es aufrechterhalten könne.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Menschenrechtskommission, die die Beschwerden in erster Instanz prüft, stellte mit dem Urteil gegen Oberschlick eine Verletzung dieses Grundrechts fest.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem BerlVerfGH kann sich die Frage nach dem Gehalt eines bundesgrundrechtlichen Grundrechts nur als Vorfrage stellen (vgl. dazu BerlVerfGH, NJW 1993, 513).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)