1. Danach zu fordernde gewichtige Gemeinwohlgründe, zu deren Wahrung die Grundrechtseinschränkung erforderlich wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Wie Bachmeier sagte, gibt es eine starke Gruppe in der SPD-Fraktion, von der die Grundrechtseinschränkung prinzipiell abgelehnt wird "eingedenk leidvoller Erfahrungen in Deutschland". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Der Staat genießt im Bereich der Grundrechtsförderung vielmehr einen weiteren Handlungsspielraum als im Bereich der Grundrechtseinschränkung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）