1. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht bei Grundrechtsverletzungen bliebe weiterhin möglich. ( Quelle: Spiegel Online vom 07.11.2004）
2. Nach der Richter-Begründung haben es die potentiell Betroffenen durch die vom Gesetz vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit "selbst in der Hand, den befürchteten Grundrechtsverletzungen vorzubeugen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Noch am Donnerstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen 15 schwerer Grundrechtsverletzungen. ( Quelle: Welt 1999）
4. Eine Rechtsklage sei die einzige Möglichkeit, die Grundrechtsverletzungen durch den Rat zu unterbinden, so Tim Peters, Mitkläger und Mitglied der Studentenorganisation RCDS. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）