1. Der Sprecher des Bundesjustizmininisters, Hans-Hermann Lochen, lehnte den Vorschlag ab. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums muss der Artikel nicht zwingend geändert werden, "eine Auslegung im Sinne des Europäischen Gerichtshofs würde genügen", sagte Sprecher Hans-Hermann Lochen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）