Hartz-IV-Gesetz

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  1. Auch Müller, der im Bundesrat für diese Sozialreform gestimmt hatte, war in den letzten Wochen des Wahlkampfes für Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz eingetreten. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.09.2004)
  2. Ude kritisierte, das Hartz-IV-Gesetz lade geradezu ein, Leistungen in Anspruch zu nehmen. ( Quelle: Die Welt vom 01.11.2005)
  3. Nach dem Hartz-IV-Gesetz sollen beide Leistungen zusammengelegt werden zum Arbeitslosengeld II, bezahlt vom Arbeitsamt. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.10.2003)
  4. Gute Chancen auf schnelle Einigung gibt es bei der Reform des Föderalismus und den Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz. ( Quelle: Die Welt vom 29.03.2005)
  5. Die Union will im Fall eines Wahlsieges umgehend eine Öffnungsklausel in das Hartz-IV-Gesetz einfügen, um allen Kommunen die Möglichkeit zu geben, anstelle der Bundesagentur die Empfänger des Arbeitslosengeldes II zu vermitteln. ( Quelle: Die Welt vom 18.06.2005)
  6. Organisatoren der Kundgebungen gegen das Hartz-IV-Gesetz wollen am 2. und 3. Oktober mit einer Massenkundgebung in Berlin gegen die Arbeitsmarkt-Reform protestieren. ( Quelle: Tagesschau Online vom 30.08.2004)
  7. Erwartet hatte die Regierung 3,5 Millionen.Ude kritisierte, das Hartz-IV-Gesetz lade geradezu ein, Leistungen in Anspruch zu nehmen. ( Quelle: RTL vom 01.11.2005)
  8. Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (dem Hartz-IV-Gesetz) ist kein Arbeitsloser verpflichtet, seinen Antrag bis zum Jahresende einzureichen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.10.2004)
  9. Die Union hat dem Hartz-IV-Gesetz und damit allen aktuell debattierten sozialen Härten im Dezember sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zugestimmt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.08.2004)
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