Haushaltsgesetzen

  1. Das damals gültige Ministergesetz des Landes Sachsen-Anhalt billigte allen Mitgliedern der Landesregierung lediglich ein Gehalt nach dem gültigen Osttarif zu, verwies aber auf eine mögliche Ausnahmeregelung in den Haushaltsgesetzen. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Frühere Minderheitsregierungen wurden vor allem mit Haushaltsgesetzen zu Fall gebracht, die nach kanadischer Parlamentstradition als Misstrauensvotum gelten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.11.2005)