Haushaltssanierungsgesetz

  1. Dagegen passierten die zweite Stufe der Öko-Steuerreform und das nicht zustimmungspflichtige Haushaltssanierungsgesetz mit der Beschränkung der Rentenerhöhung auf die Inflationsrate die Länderkammer ohne Einspruch. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Im Haushaltssanierungsgesetz sei lediglich die Absicht der Regierung formuliert, die Einkommen der Beamten 2000 und 2001 nur um den Inflationsausgleich zu erhöhen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Die Bundesregierung plant nach Informationen aus Koalitionskreisen ein Haushaltssanierungsgesetz, das die einzelnen Sparbeschlüsse im Rahmen der Etatberatungen 2004 zusammenfasst. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.06.2003)
  4. Allein das geplante Haushaltssanierungsgesetz würde für Länder und Kommunen 3,2 Milliarden Mark Mehrkosten verursachen, warf der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) seinem Parteifreund Eichel vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Tarifabschlüsse, die über die im Haushaltsplan einkalkulierte Tarifvorsorge hinausgehen, müssen nach dem Haushaltssanierungsgesetz durch Einsparungen in den Einzelressorts eingebracht werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Wie berichtet, fordert das Berliner "Haushaltssanierungsgesetz", dass kleine Projekte wie große Staatstheater in den nächsten drei Jahren um jeweils fünf Prozent gekürzt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)