IBB-Gesetz

  1. Auch wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darüber offenbar nicht vor der Abstimmung über das IBB-Gesetz informiert. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.05.2004)
  2. Dies sei ein "klarer Auftrag des Landes" gewesen, die Rechtsgrundlage dafür das IBB-Gesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.02.2005)