Initiativrecht

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  1. Genau wie Regierung und Parlament hat der Bundesrat das Initiativrecht, das heißt, er kann Gesetzesvorlagen beim Bundestag einbringen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Weil das Parlament in der Landwirtschaftspolitik kein Initiativrecht hat, sagt Graefe zu Baringdorf, werde der Einfluss der Lobby kaum sichtbar. ( Quelle: Die Zeit (03/2001))
  3. Das Initiativrecht der Kommission habe sich bewährt. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  4. Es wird vorgeschlagen, der EU- Kommission ein eigenes Initiativrecht einzuräumen, eine Frühwarnung gegenüber Mitgliedsstaaten auszusprechen, die sich der Defizitgrenze von drei Prozent nähern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2002)
  5. Er soll zudem ein Initiativrecht bei der Aufstellung von Frauenförderplänen und damit mehr Einfluss auf die Personalplanung erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Wir wollen zum Beispiel ein Initiativrecht, das es uns erleichtert, Verbraucherthemen anzuschieben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.04.2002)
  7. Sie bekomme ein Initiativrecht und die ressortübergreifende Zuständigkeit für sämtliche Verbraucherschutzfragen. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2002)
  8. Künast erhält ein umfassende Initiativrecht für Verbraucherschutz und die Zuständigkeit für grüne Gentechnik. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.10.2002)
  9. So soll der neue EU-Außenminister grundsätzlich über ein Initiativrecht verfügen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.06.2003)
  10. Anders als seine Vorgängerin Renate Künast wird Horst Seehofer ferner bei ökonomischen Verbraucherschutzthemen kein Initiativrecht mehr haben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.11.2005)
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