Innenministern

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  1. Beckstein sagte im SWR, zwar erwarte er, dass es unter den Innenministern die eine oder andere Enthaltung bei der Entscheidung über einen Verbotsantrag geben werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Pfaff bekräftigte seine Überlegung, die Beobachtung von Parteien nicht länger in das Belieben von Innenministern und Verfassungsschützern zu stellen, sondern zur Voraussetzung dafür den Spruch eines Verwaltungsgerichts zu erheben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Es kann von den Innenministern von Bund oder Ländern verhängt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Wie viele Telefon-Verbindungsdaten künftig wie lange gespeichert werden müssen, ist unter den Innenministern der EU weiter umstritten, trotz grundsätzlicher Einigkeit in der Sache. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.09.2005)
  5. Ohnehin sei es Sache der von den Innenministern vorab informierten Regierungspräsidenten, eventuell die Landratsämter einzuschalten. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Die PDS-Flüchtlingspolitikerin Karin Hopfmann, die ihre Rede auf bosnisch vorlas, forderte von den Innenministern eine "grundlegende Kurskorrektur in der Rückführungspolitik". ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Auch auf Bundesebene sei der CDU-Politiker der einzige von 17 Innenministern, der eine Veränderung des Versammlungsrechtes fordere. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  8. In dem beschlossenen Initiativantrag wird eine sofortige Realisierung und Erweiterung der kürzlich von den Innenministern von Bund und Ländern beschlossenen Altfallregelung für Asylbewerber gefordert. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Die europäischen und deutschen Innenministern wollten eine 'Monsterüberwachung', sagte Tauss. ( Quelle: RTL vom 18.07.2005)
  10. Der Außenminister liegt seit Wochen mit den Innenministern der Bundesländer im Clinch: Er wirft ihnen vor, keine Daten über die in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu liefern und somit ihre Rückkehr in die als sicher bezeichneten Gebiete zu behindern. ( Quelle: TAZ 1997)
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