Bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wurde angefragt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.11.2001)
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist allerdings der Auffassung, dass es dafür enge verfassungsrechtliche Grenzen gibt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.09.2001)
Pflichtgemäß hatten also Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin verkündet, Deutschland werde sich um die Auslieferung Binalshibhs von Pakistan nach Deutschland bemühen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2002)
Auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte erhöhte Wachsamkeit gegen international agierende Terrorgruppen an.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17.04.2002)
Das entspricht einer Absprache, um die Geschlossenheit nicht zu gefährden und auch das Veto von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zu verhindern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2002)
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundesinnenminister Otto Schily haben einen Sicherheitsbericht vorgelegt.
( Quelle: Die Zeit (29/2001))
Aus diesen Gründen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die vormalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die ein solches Gesetz bereits erarbeitet hatte, vor der Bundestagswahl 2002 zurück gepfiffen.
( Quelle: Die Welt Online vom 03.12.2004)