Es hatte den Anschein, als sei die CDU/FDP-Regierung auf Tauchstation gegangen. als am Mittwoch die Nachricht kam, dass die Karlsruher Richter Niedersachsens Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für null und nichtig erklärt hatten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.07.2005)
Jedenfalls ist das eigentliche Anliegen der Karlsruher Richter ein ganz anderes: das Gesetzgebungsorgan Bundesrat nicht immer mehr zur Bühne für parteipolitische Inszenierungen verkommen zu lassen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 19.12.2002)
Die Karlsruher Richter hatten im Juli den Kirchen und dem Land Brandenburg geraten: Einigt euch selber im Streit um das Fach Lebensgestaltung-Ethik- Religionskunde (LER), was schon deshalb klug ist, weil das Gericht häufig zum Politikersatz geworden ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.09.2001)
Die Karlsruher Richter bezeichneten die Bestimmung des Berliner Landeswahlgesetzes als verfassungskonform, nach der Abgeordnete keine leitende Funktion in einem Unternehmen haben dürfen, an dem das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Zur voraussichtlichen Dauer des Verbotsverfahrens sagte Schily, er rechne in diesem Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Karlsruher Richter hatten eine Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Kläger nicht alle Zwischeninstanzen ausgeschöpft hatten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Bohrende Fragen zeigten, dass die Karlsruher Richter in der Zurückhaltung eines wichtigen Zeugen durch die Amerikaner ein gewichtiges Rechtsproblem sehen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 31.01.2004)
"Unverstehbar und auf Unverstehbarkeit angelegt", rügten die Karlsruher Richter, sei das geltende Regelwerk.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Daß sie über Landeslisten nachrückten, obwohl die CDU in beiden Ländern über Überhangmandate verfügte, verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen die vom Grundgesetz geschützte "Unmittelbarkeit der Wahl".
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Karlsruher Richter betonten aber, die Anmeldung einer Gegendemonstration reiche für ein Versammlungsverbot nicht aus.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)