Kartellverbot

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  1. Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen soll mit drastischem Bußgeld belegt, die Ausnahmen vom Kartellverbot verringert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Eine Freistellung vom Kartellverbot der europäischen Verträge sei zwar "nicht von vornherein ausgeschlossen", räumte Wettbewerbskommissar Karel Van Miert in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" ein. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Nach Auffassung des Kartellamtes könnte eine gemeinsame Vermarktung über das Kirch-Unternehmen Digitales Fernsehen 1 (DF 1) und ein gemeinsamer Vertrieb gegen das Kartellverbot verstoßen. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Nach Paragraph 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können Demarkationsabreden, mit denen Firmen untereinander Gebiete für Lieferungen aufteilen und so den Konkurrenzkampf um Kunden ausschließen, vom Kartellverbot freigestellt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Die seit 1985 geltende GVO stellt eine ausdrückliche Ausnahme vom EU-weiten Kartellverbot dar, wie sie nur die EU-Kommission der Wirtschaft erlauben kann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2001)
  6. Solche Kooperationen sollen nicht mehr unter das Kartellverbot fallen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.05.2004)
  7. Abschaffen möchte der BDI 'weitgehend' die Ausnahmen vom Kartellverbot. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Der Gesetzgeber hatte auf Druck des DFB in der 6. Kartellrechtsnovelle den Sport und dessen Vermarktung als neuen Bereich vom Kartellverbot ausgenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Allerdings hat auch Karel Van Miert, der Wettbewerbshüter der EU-Kommission, Bedenken gegen diese gesetzliche Regelung angemeldet, weswegen der DFB vor wenigen Wochen auch in Brüssel eine Freistellung vom EU-rechtlichen Kartellverbot beantragte. ( Quelle: Die Zeit (44/1998))
  10. Außerdem wurde die Generalklausel für Ausnahmen vom Kartellverbot aus dem EG-Vertrag übertragen. ( Quelle: Welt 1996)
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