Klage

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  1. Die Bauindustrie warnte die SPD vor einer Verschärfung der Mindestbesteuerung und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. ( Quelle: N-TV Online vom 23.06.2004)
  2. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie erwägt wegen der Kürzungspläne sogar eine Klage vor dem Sozialgericht. ( Quelle: Welt 1998)
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