Koalitionsentwurf

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  1. Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Rupert von Plottnitz, sichere der Koalitionsentwurf der Polizei Eingriffsrechte in die Grundrechte hessischer BürgerInnen, die weit über das bislang bekannte "Absichtsmaß" hinausgingen. ( Quelle: TAZ 1988)
  2. Dafür hat man also seit 1997 an dem neuen Regelungs- und Koalitionsentwurf herumgebastelt, der heute im Bundestag verabschiedet werden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2002)
  3. Am Dienstag hatte die Fraktion mehrheitlich beschlossen, den 1994 im Bundesrat gescheiterten Koalitionsentwurf neu einzubringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Einen entsprechenden Koalitionsentwurf verabschiedete das Parlament am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün und der Unions-Fraktion. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.06.2005)
  5. Im Koalitionsentwurf war von steuerfreien Beträgen von bis zu 50 000 Mark jährlich die Rede, was Eichel zu viel ist. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände äußerten sich skeptisch, ob der Koalitionsentwurf die Probleme an den Schulen löse. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.11.2004)
  7. Der Koalitionsentwurf hatte diese von der Rehabilitierung ausnehmen wollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Damit wäre sicher, daß die SPD-Länder und Berlin den Koalitionsentwurf im Bundesrat ablehnen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
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