Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Rupert von Plottnitz, sichere der Koalitionsentwurf der Polizei Eingriffsrechte in die Grundrechte hessischer BürgerInnen, die weit über das bislang bekannte "Absichtsmaß" hinausgingen.
( Quelle: TAZ 1988)
Dafür hat man also seit 1997 an dem neuen Regelungs- und Koalitionsentwurf herumgebastelt, der heute im Bundestag verabschiedet werden soll.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2002)
Am Dienstag hatte die Fraktion mehrheitlich beschlossen, den 1994 im Bundesrat gescheiterten Koalitionsentwurf neu einzubringen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Einen entsprechenden Koalitionsentwurf verabschiedete das Parlament am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün und der Unions-Fraktion.
( Quelle: Spiegel Online vom 18.06.2005)
Im Koalitionsentwurf war von steuerfreien Beträgen von bis zu 50 000 Mark jährlich die Rede, was Eichel zu viel ist.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände äußerten sich skeptisch, ob der Koalitionsentwurf die Probleme an den Schulen löse.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.11.2004)
Der Koalitionsentwurf hatte diese von der Rehabilitierung ausnehmen wollen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Damit wäre sicher, daß die SPD-Länder und Berlin den Koalitionsentwurf im Bundesrat ablehnen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)