Kommunalabgabengesetz

  1. Deshalb müsse nicht nur die Verfassung, sondern auch das Kommunalabgabengesetz geändert werden. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.07.2004)
  2. Das Innen- und das Finanzministerium gaben ihre Zustimmung, wie es das Kommunalabgabengesetz vorschreibt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Aber gerade die Abstimmung über das Kommunalabgabengesetz hat gezeigt, daß auf die CDU kein Verlaß ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)