Landesgesetz

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  1. Deswegen ereilte den Albert Haidn kurz vor seinem Entlassungstermin im April 2002 das brandneue "Bayrische Landesgesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Sraftätern", das wenige Wochen zuvor in Kraft getreten war. ( Quelle: Die Zeit (08/2003))
  2. Die Ursache für die ablehnende Haltung Vandreikes gegen ein alle Kommunen bindendes Landesgesetz sieht die Dezernentin in den weitreichenden Bestimmungen des Gesetzes, die über die Regelungen des Frankfurter Frauenförderplans hinausgingen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. In Nordrein-Westfalen war diese Steuer früher einmal in einem Landesgesetz geregelt, das jedoch wurde Ende vorletzten Jahres abgeschafft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2004)
  4. Sie verweisen auf die Möglichkeit, Personen, die eine Gefahr für sich und andere darstellen, nach dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz für psychisch Kranke in eine Anstalt einweisen zu lassen. ( Quelle: Yahoo News vom 07.06.2005)
  5. Ein Landesgesetz, das die Altersgrenze für Polizisten von 60 auf bis zu 65 Jahre anheben solle, stehe kurz vor der Verabschiedung im Landtag in Mainz. ( Quelle: )
  6. Ein entsprechendes Landesgesetz verstößt nach Auffassung des Bundeskartellamts gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot: Das Land habe im Straßenbau eine "marktbeherrschende Stellung". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Ein entsprechendes Landesgesetz solle nun zügig erarbeitet werden. ( Quelle: Die Welt vom 12.03.2005)
  8. Als Landesgesetz sei dies der kommunalen Gefahrenabwehrverordnung übergeordnet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.03.2004)
  9. Das neue Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen wurde in der Bürgerschaft von CDU und SPD einhellig gelobt. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 12.03.2005)
  10. Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) dagegen hat die Formulierungen Bulmahns zum politischen Mandat inzwischen ins Landesgesetz aufgenommen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
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