Landesverfassungsgerichts

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  1. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist eine weitere Verschärfung des Spar-Kurses nicht ausgeschlossen. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2003)
  2. Der Senat diskutiert derzeit, ob nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts weitere Kürzungen auch bei den Kitas erforderlich sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.11.2003)
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