Landeswahlgesetz

  1. Das Landeswahlgesetz sieht vor, daß entweder "Parteien" oder "organisierte Wählergruppen" Wahlvorschläge erstellen können, nicht jedoch "organisierte Wählergruppen". ( Quelle: Junge Freiheit 1997)
  2. Das Kommunalwahlgesetz ist erst in diesem März entsprechend geändert worden, um es an das Landeswahlgesetz von 1994 anzupassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Im bayerischen Landeswahlgesetz, das ausdrücklich sowohl für Landtagswahlen als auch für Volksentscheide gilt, steht hingegen: 'Den Behörden des Staates und den Gemeinden ist es untersagt, die Abstimmung in irgendeiner Weise zu beeinflussen.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Der Hauptgegner der kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien ist in Nordrhein-Westfalen das Landeswahlgesetz, das mit seinem Einstimmenwahlrecht den begründeten Verdacht auf Vorteilnahme der etablierten Kräfte weckt. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  5. Inzwischen haben sich die Freien Wähler jedoch eine neue Ebene geschaffen, von der aus sie dem Landeswahlgesetz Genüge tun: eine neue Wählergruppe, die jedem der 25 000 FW-Mitglieder offensteht. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Gestern hat der Verfassungsgerichtshof die Fünfprozentklausel im Landeswahlgesetz für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Lediglich Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst und Mitarbeitern von privatrechtlichen Unternehmen, die sich zu 25 Prozent in Landesbesitz befinden, untersagt das Landeswahlgesetz die Kopplung von Berufsausübung und Mandat. ( Quelle: Die Welt vom 21.01.2005)