Das Landeswahlgesetz sieht vor, daß entweder "Parteien" oder "organisierte Wählergruppen" Wahlvorschläge erstellen können, nicht jedoch "organisierte Wählergruppen".
( Quelle: Junge Freiheit 1997)
Das Kommunalwahlgesetz ist erst in diesem März entsprechend geändert worden, um es an das Landeswahlgesetz von 1994 anzupassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Im bayerischen Landeswahlgesetz, das ausdrücklich sowohl für Landtagswahlen als auch für Volksentscheide gilt, steht hingegen: 'Den Behörden des Staates und den Gemeinden ist es untersagt, die Abstimmung in irgendeiner Weise zu beeinflussen.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Hauptgegner der kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien ist in Nordrhein-Westfalen das Landeswahlgesetz, das mit seinem Einstimmenwahlrecht den begründeten Verdacht auf Vorteilnahme der etablierten Kräfte weckt.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Inzwischen haben sich die Freien Wähler jedoch eine neue Ebene geschaffen, von der aus sie dem Landeswahlgesetz Genüge tun: eine neue Wählergruppe, die jedem der 25 000 FW-Mitglieder offensteht.
( Quelle: Welt 1997)
Gestern hat der Verfassungsgerichtshof die Fünfprozentklausel im Landeswahlgesetz für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für verfassungswidrig erklärt.
( Quelle: TAZ 1997)
Lediglich Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst und Mitarbeitern von privatrechtlichen Unternehmen, die sich zu 25 Prozent in Landesbesitz befinden, untersagt das Landeswahlgesetz die Kopplung von Berufsausübung und Mandat.
( Quelle: Die Welt vom 21.01.2005)