"Das Wahlversprechen gilt für eine Legislaturperiode."
( Quelle: )
Insofern deutet sich bei aller Beirats-Konkurrenz eine Konsenslinie zwischen den Parteien für diese Legislaturperiode bereits an - zumindest was die Gentechnik beim Menschen betrifft.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.03.2003)
Laut diesem Abkommen werde die ODS unter Vaclav Klaus während der Legislaturperiode keinen Mißtrauensantrag gegen die Regierung Zemans stellen oder unterstützen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Protzner zur BamS: "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, daß es in dieser Legislaturperiode lediglich eine Kinderstaatsbürgerschaft und keine weiter reichenden Änderungen am Gesetz geben wird.
( Quelle: BILD 1998)
Es sei ein Gebot der Wahrheit, jetzt offen zu sagen, daß in dieser Legislaturperiode die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Außerdem wollen die Grünen im Rahmen einer mittelfristigen Offensive gegen die Arbeitslosigkeit sechs große Reformprojekte skizzieren, die im wesentlichen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2002)
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes hält der Minister in dieser Legislaturperiode für "nicht realisierbar".
( Quelle: Welt 1999)
Demnach sollen die Sozialdemokraten mit dem Spanier Josep Borell während der ersten Hälfte der Legislaturperiode den Parlamentspräsidenten stellen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.07.2004)
Am Freitag, den 3. Juli, endet mit der Debatte über den Haushalt 1999 die 13. Legislaturperiode des Bundestages.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
In der letzten Legislaturperiode war Siegerist Mitglied der LNNK-Parlamentsfraktion.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)