1. Das Bafög ein soziales Leistungsgesetz zu nennen ist richtig; zu behaupten, daß es sich bewährt habe, aber nicht. ( Quelle: Die Welt vom 19.04.2005）
2. Vom Staat erhielten sie über ein neues Leistungsgesetz eine Förderung in Höhe von vierzig Prozent der Aufwendungen, die steuerliche Förderung soll dagegen entfallen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
3. In einem zweiten Schritt müsse ein allgemeines Leistungsgesetz für den Nachteilsausgleich geschaffen werden, sagte Karl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2004）
4. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat ein neues Leistungsgesetz für Behinderte gefordert, um die Kommunen von Milliarden-Kosten bei der Sozialhilfe zu entlasten. ( Quelle: Tagesschau Online vom 01.08.2003）