Leistungspflicht

  1. Erst durch diesen - einseitigen - Kreditabruf entsteht der Auszahlungsanspruch gegen die Bank, damit deren konkrete Leistungspflicht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Durch eine solche Operation, so erklärten die Kasseler Richter zur Begründung, werde die Leistungspflicht der Krankenkasse in unzulässiger Weise ausgeweitet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. Da den Pflegekassen nur die ambulante und teilstationäre Leistungspflicht für Behinderte auferlegt worden sei, verblieben in den Bezirkskassen wesentlich mehr Sozialhilfeempfänger als angenommen, erklärte Simnacher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Die Gesundheitsministerin kann kaum erklären, weshalb es zwar sozial ist, das Krankengeld aus der Leistungspflicht der Kassen zu streichen, der Verzicht auf die komplette Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aber nicht in Frage kommt. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25.06.2003)
  5. Mit der jetzigen Zahlung, die in Absprache mit der Provinzial-Versicherung geleistet werde, werde keinerlei Leistungspflicht gegenüber den Opfern anerkannt, betont der Flughafen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)