1. Nach Feststellung des 7. Senats war das Bundesarbeitsministerium auch befugt, die umstrittene Leistungsverordnung zu erlassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Das Bundesarbeitsministerium sei auch befugt gewesen, die umstrittene Leistungsverordnung zu erlassen; damit sei nicht gegen das Grundgesetz verstoßen worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）