Luftsicherheitsgesetz

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  1. Hinweise für die Ausgestaltung erhofft er sich nach eigenen Worten von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das bestehende Luftsicherheitsgesetz. ( Quelle: Yahoo News vom 31.12.2005)
  2. Das vom Bundestag verabschiedete Luftsicherheitsgesetz ist aus Sicht der Union unzureichend. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.06.2004)
  3. Ein Anknüpfungspunkt sind die Bedenken, die Bundespräsident Horst Köhler gegen das Luftsicherheitsgesetz geäußert hat. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.01.2005)
  4. Dabei geht es darum, ob ein durch das neue Luftsicherheitsgesetz im Terrorfall ermöglichter Abschuß einer Passagiermaschine durch das Grundgesetz gedeckt wäre. ( Quelle: Die Welt vom 20.12.2005)
  5. Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Bundestag am Freitag ein Luftsicherheitsgesetz, das dem Verteidigungsminister das Recht gibt, in letzter Konsequenz den Abschuss eines Flugzeugs zu befehlen, das entführt oder als Waffe eingesetzt wurde. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.06.2004)
  6. Das Luftsicherheitsgesetz von Juni 2004 ist aufzuheben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.10.2005)
  7. Dabei geht es darum, ob ein durch das neue Luftsicherheitsgesetz im Terrorfall ermöglichter Abschuss einer Passagiermaschine durch das Grundgesetz gedeckt wäre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.12.2005)
  8. Die Regelungen sollen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz ergänzen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.03.2005)
  9. Im Streit um das Luftsicherheitsgesetz setzt die Regierung auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.01.2005)
  10. Er kann oder muss im schlimmsten Fall den Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine geben – das ist im kürzlich verabschiedeten Luftsicherheitsgesetz noch einmal präzise festgelegt worden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 06.10.2004)
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