Ländervertretung

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  1. Gleichzeitig will sich die Brandenburgische Ländervertretung in Bonn dafür einsetzen, daß Botschaften in Potsdam ihren Sitz nehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Der Bund solle kurzfristig ein Entschädigungsgesetz und eine Altschuldenregelung für Betriebe vorlegen, forderte die Ländervertretung. ( Quelle: TAZ 1991)
  3. Ein Antrag des Gesundheitsausschusses des Bundesrates, der die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel verlangte, an der Liste festzuhalten, fand aber in der Ländervertretung keine Mehrheit. ( Quelle: Welt 1995)
  4. Außerdem sprach sich die Ländervertretung für eine Erleichterung der Eigenkapitalbildung aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Die FDP ist in fünf Landesregierungen vertreten und kann damit 23 von 69 Stimmen in der Ländervertretung beeinflussen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 21.10.2003)
  6. Der Bonner Verfassungsexperte Josef Isensee wandte in der Welt am Sonntag ein, der Bundesrat habe gar kein Recht mehr, in die Einführung des Euro einzugreifen, da die Ländervertretung dem Maastricht-Vertrag Ende 1992 zugestimmt habe. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. In Österreich wird ein rechtsgerichteter Kärntner Bundesratsabgeordneter, der Wehrmachtsdeserteure "Kameradenmörder" genannt hat, voraussichtlich doch am 1. Juli turnusgemäß Präsident des Bundesrats, der Ländervertretung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.05.2005)
  8. Zu Beginn der Sitzung hatte der neue Präsident des Bundesrates, der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU), in seiner Antrittsrede die Ländervertretung vor einseitiger Parteipolitik gewarnt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Zugleich billigte die Ländervertretung den Kompromiß, den der Vermittlungsausschuß über die Verteilung der Kosten zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung und zur Einbeziehung von Behinderten in Heimen gefunden hatte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Die Ländervertretung machte in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl auch den Weg frei für günstigere Tarife im Telefon-Ortsnetz. ( Quelle: )
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