Dies betreffe möglicherweise auch schon das Maßstäbegesetz, das Karlsruhe vor einer Woche für 2003 und damit vor der Neuregelung des tatsächlichen Finanzausgleichs 2005 vom Bundesgesetzgeber verlangt hat.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der Bund bereitet unterdessen ein so genanntes Maßstäbegesetz vor, das die Grundregeln zum künftigen Finanzausgleich für die Jahre nach 2004 enthalten soll.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.01.2001)
Der Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches hält an: Einstimmig lehnte der Bundesrat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Maßstäbegesetz ab.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Im Januar wollen die Regierungschefs die Eckpunkte besprechen, und gleichzeitig legt der Bund seine Vorstellungen zum Maßstäbegesetz auf den Tisch.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Bund hatte in seinem Entwurf zum Maßstäbegesetz Konsequenzen aus diesem Sachverhalt gezogen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.08.2001)
Eichel betonte, seine Vorlage für das Maßstäbegesetz sei langfristig haltbar, transparent und entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Im so genannten Maßstäbegesetz sollen von 2003 an die Grundzüge festgelegt werden, nach denen ab 2005 der Finanzausgleich neu geregelt werden soll.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sowie der Solidarpakt II für die neuen Länder und das so genannte Maßstäbegesetz müssten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
( Quelle: DIE WELT 2000)