Maßstäbegesetz

  1. Dies betreffe möglicherweise auch schon das Maßstäbegesetz, das Karlsruhe vor einer Woche für 2003 und damit vor der Neuregelung des tatsächlichen Finanzausgleichs 2005 vom Bundesgesetzgeber verlangt hat. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Der Bund bereitet unterdessen ein so genanntes Maßstäbegesetz vor, das die Grundregeln zum künftigen Finanzausgleich für die Jahre nach 2004 enthalten soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.01.2001)
  3. Der Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches hält an: Einstimmig lehnte der Bundesrat am Freitag den Entwurf der Bundesregierung zum Maßstäbegesetz ab. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Im Januar wollen die Regierungschefs die Eckpunkte besprechen, und gleichzeitig legt der Bund seine Vorstellungen zum Maßstäbegesetz auf den Tisch. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Der Bund hatte in seinem Entwurf zum Maßstäbegesetz Konsequenzen aus diesem Sachverhalt gezogen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.08.2001)
  6. Eichel betonte, seine Vorlage für das Maßstäbegesetz sei langfristig haltbar, transparent und entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. Im so genannten Maßstäbegesetz sollen von 2003 an die Grundzüge festgelegt werden, nach denen ab 2005 der Finanzausgleich neu geregelt werden soll. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sowie der Solidarpakt II für die neuen Länder und das so genannte Maßstäbegesetz müssten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)