Menschenrechtsgerichtshof

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  1. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg bezweifelt den unparteiischen Charakter der Institution. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Beim Menschenrechtsgerichtshof hofft man, dass künftig mehr russische Bürger in ihrem eigenen Land zu ihrem Recht kommen und nicht den Weg zum Europarat einschlagen müssen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2004)
  3. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof will am kommenden Donnerstag seine Entscheidung über einen Schadensersatz für Prinzessin Caroline von Monaco wegen der Veröffentlichung von Privatfotos bekannt geben. ( Quelle: Yahoo News vom 23.07.2005)
  4. Die Anklage beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Nr. 57949/00 bezieht sich auf die Ereignisse am 29. Oktober 1999 in Grozny. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.12.2005)
  5. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wird erstmals prüfen, ob die einzelnen europäischen Nato-Staaten verantwortlich sind für kriegerische Aktionen, die der Pakt als Ganzes außerhalb führt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.10.2001)
  6. Großbritannien ist wegen des Einsatzes verdeckter Ermittler vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2003)
  7. Für deren Einhaltung sei nicht die EU zuständig, sondern der Europarat mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und dem Anti-Folter-Komitee. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.11.2005)
  8. Mit solchen Urteilen hat sich der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer wieder auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in die Politik gemischt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Sollte der Menschenrechtsgerichtshof das Urteil gegen Öcalan aufheben, rechnet Paech damit, dass die türkische Regierung den Straßburger Richterspruch "über kurz oder lang annehmen" werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Erst vor zwei Wochen hatte das Ministerkomitee des Europarates die Türkei in ungewöhnlich scharfer Form gerügt, weil das Land wiederholt wegen Folter und schwerer Mißhandlung vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde. ( Quelle: Junge Welt 1999)
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