Menschenrechtsgerichtshofes

  1. Justizminister Cemil Cicek will mit dem neuen Gesetz potenziell teure Schadenersatzurteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gegen die Türkei vermeiden und zugleich Forderungen der EU erfüllen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.01.2004)