Mißbrauchsverfügung

  1. Der scheidende Wirtschaftsminister Dieter Spöri (SPD) hatte gegen Goll ein Bußgeld sowie eine Mißbrauchsverfügung verhängt, um ihn zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Das Bußgeldverfahren wird parallel zur Prüfung einer Mißbrauchsverfügung betrieben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)