Mitwirkungsrechte

  1. Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage sollen nach den Vorstellungen von Rot-Grün dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren zahlreiche Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.02.2004)
  2. Und drittens fordern die Kassen Mitwirkungsrechte bei den bevorstehenden Investitionen in die Rettungs- und Leitstellentechnik. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 22.10.2003)
  3. Die SPD-Fraktion, die sich als "Sachwalter der Steuerzahler" sieht, fordert, dass den Parlamentariern künftig Kontroll- und Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Die Entschließung räumt den UN mehr Mitwirkungsrechte bei der Bildung einer Übergangsregierung ein als vorige Entwürfe der Amerikaner. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.05.2003)
  5. Den Arbeitnehmern wurden Anhörungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt, die sie in diesem Jahr genutzt haben, um mit den europäischen Arbeitgeberverbänden eine Vereinbarung über Erziehungsurlaub abzuschließen. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  6. Die Länder hatten sich bereits im Maastricht-Vertrag 1992 "Mitwirkungsrechte gesichert, die jetzt noch einmal ausgebaut werden", so Müller. ( Quelle: Die Welt vom 30.04.2005)
  7. In dem Text, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden unter anderem der Auftrag präzisiert und die Mitwirkungsrechte des Bundestags noch einmal hervorgehoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2001)
  8. In Wirklichkeit bleiben die russischen Mitwirkungsrechte in der Nato allerdings auch in Zukunft beschränkt: Die Regierung in Moskau erhält bei den Entscheidungen des Bündnisses kein Veto-Recht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.05.2002)
  9. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat dem SPD-Vorstand gestern eine Reihe von Thesen vorgelegt, um die direkten Mitwirkungsrechte der Bürger an politischen Entscheidungen zu stärken. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Die Kommunen bräuchten bessere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung. ( Quelle: Die Welt vom 21.09.2005)