Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage sollen nach den Vorstellungen von Rot-Grün dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren zahlreiche Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.
( Quelle: Tagesschau Online vom 14.02.2004)
Und drittens fordern die Kassen Mitwirkungsrechte bei den bevorstehenden Investitionen in die Rettungs- und Leitstellentechnik.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 22.10.2003)
Die SPD-Fraktion, die sich als "Sachwalter der Steuerzahler" sieht, fordert, dass den Parlamentariern künftig Kontroll- und Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Entschließung räumt den UN mehr Mitwirkungsrechte bei der Bildung einer Übergangsregierung ein als vorige Entwürfe der Amerikaner.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.05.2003)
Den Arbeitnehmern wurden Anhörungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt, die sie in diesem Jahr genutzt haben, um mit den europäischen Arbeitgeberverbänden eine Vereinbarung über Erziehungsurlaub abzuschließen.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Die Länder hatten sich bereits im Maastricht-Vertrag 1992 "Mitwirkungsrechte gesichert, die jetzt noch einmal ausgebaut werden", so Müller.
( Quelle: Die Welt vom 30.04.2005)
In dem Text, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden unter anderem der Auftrag präzisiert und die Mitwirkungsrechte des Bundestags noch einmal hervorgehoben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2001)
In Wirklichkeit bleiben die russischen Mitwirkungsrechte in der Nato allerdings auch in Zukunft beschränkt: Die Regierung in Moskau erhält bei den Entscheidungen des Bündnisses kein Veto-Recht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.05.2002)
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat dem SPD-Vorstand gestern eine Reihe von Thesen vorgelegt, um die direkten Mitwirkungsrechte der Bürger an politischen Entscheidungen zu stärken.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Kommunen bräuchten bessere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung.
( Quelle: Die Welt vom 21.09.2005)