Beim NPD-Verbotsantrag geht es doch eher darum, dass die Partei so stark von V-Leuten durchsetzt ist, dass man annehmen kann, sie bestimmten den Kurs maßgeblich mit.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2002)
Schröder sprach sich erneut für einen NPD-Verbotsantrag aus, sollte dieser Aussicht auf Erfolg haben.
( Quelle: Tagesschau vom 13.02.2005)
Im Bundestag zeichnet sich bei der Abstimmung am Freitag eine deutliche Mehrheit für einen eigenen NPD-Verbotsantrag ab.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Juni 2001: Bei einem Treffen von Verfassungsschutz- Chefs aus Bund und Ländern bittet das BMI mit Blick auf den NPD-Verbotsantrag um Informationen über V-Leute, die die rechtsextreme Partei ausspionierten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002)
Kauder macht aus seiner Skepsis gegenüber einem neuen NPD-Verbotsantrag keinenHehl.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005)
Der NPD-Verbotsantrag bleibt aber weiter umstritten.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Eine Äußerung Layers ist im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates enthalten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2002)
Der Kanzler sprach sich erneut für einen neuen NPD-Verbotsantrag aus, wenn dieser Aussicht auf Erfolg habe.
( Quelle: n-tv.de vom 13.02.2005)
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hielt dagegen, seine Partei lehne ein NPD-Verbotsantrag "aus sehr grundsätzlichen Gründen" ab.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Dessen Zeitungsbeitrag war indirekt als Aufforderung an die Politik zu einem neuen NPD-Verbotsantrag gesehen worden.
( Quelle: Spiegel Online vom 03.02.2005)