NPD-Verbotsantrag

  1. Beim NPD-Verbotsantrag geht es doch eher darum, dass die Partei so stark von V-Leuten durchsetzt ist, dass man annehmen kann, sie bestimmten den Kurs maßgeblich mit. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2002)
  2. Schröder sprach sich erneut für einen NPD-Verbotsantrag aus, sollte dieser Aussicht auf Erfolg haben. ( Quelle: Tagesschau vom 13.02.2005)
  3. Im Bundestag zeichnet sich bei der Abstimmung am Freitag eine deutliche Mehrheit für einen eigenen NPD-Verbotsantrag ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Juni 2001: Bei einem Treffen von Verfassungsschutz- Chefs aus Bund und Ländern bittet das BMI mit Blick auf den NPD-Verbotsantrag um Informationen über V-Leute, die die rechtsextreme Partei ausspionierten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002)
  5. Kauder macht aus seiner Skepsis gegenüber einem neuen NPD-Verbotsantrag keinenHehl. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005)
  6. Der NPD-Verbotsantrag bleibt aber weiter umstritten. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Eine Äußerung Layers ist im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates enthalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2002)
  8. Der Kanzler sprach sich erneut für einen neuen NPD-Verbotsantrag aus, wenn dieser Aussicht auf Erfolg habe. ( Quelle: n-tv.de vom 13.02.2005)
  9. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hielt dagegen, seine Partei lehne ein NPD-Verbotsantrag "aus sehr grundsätzlichen Gründen" ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Dessen Zeitungsbeitrag war indirekt als Aufforderung an die Politik zu einem neuen NPD-Verbotsantrag gesehen worden. ( Quelle: Spiegel Online vom 03.02.2005)